Stellungnahme zur Südumfahrung Markdorf

Rede der Markdorfer CDU Stadtverbandsvorsitzenden Susanne Schwaderer

06.11.2021, 13:49 Uhr | Susanne Schwaderer | CDU Markdorf
Kreuzung in Markdorf | H. Frenzel
Kreuzung in Markdorf | H. Frenzel

Der CDU Stadtverband Markdorf wurde von den Initiatoren der Interessengemeinschaft Südumfahrung eingeladen auf ihrer Kundgebung am 06.11.2021 einen Redebeitrag zu halten. Diesee Einaldung ist Susanne Schwaderer, Vorsitzende des CDU Stadtverbands, gern nachgekommen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU Markdorf ist Teil unserer lebendigen Gesellschaft und deshalb sind wir genauso in Befürworter und Gegner der Südumfahrung Markdorf geteilt, wie die ganze Bürgerschaft. Die Diskussionslinie geht seit Wochen quer durch die Stadt, durch Kollegen, Freunde und Familie hindurch.

Ich wurde gebeten, die Situation aus Sicht der Landespolitik zu beleuchten. Sehen Sie mir nach, dass ich das nicht tun kann. Ich bin kein Mitglied der Landesregierung oder des Landtags und kann deshalb auch nicht für Stuttgart sprechen.

Ohnehin bin ich der Ansicht, man sollte an dieser Stelle nicht mehr politisch diskutieren oder emotional argumentieren, sondern sich am Verwaltungsverfahren orientieren, das in den letzten Jahren seinen Weg gegangen ist. Und dieses hat ergeben, dass die Südumfahrung Markdorf, oder K 7743, wie sie im schönsten Beamtendeutsch heißt, seit November 2016 rechtskräftig planfestgestellt ist und zwar aus folgenden 3 Gründen:

  1. Es gibt eine spürbare Entlastungswirkung der Menschen, auch wenn sie nicht so hoch ausfällt, wie ursprünglich gehofft
  2. Sie ist Teil einer funktionalen Infrastruktur auf Kreisebene
  3. Die Planung enthält ausreichende und als sinnvoll anerkannte Ausgleichsmaßnahmen, die als Kompensation der zu versiegelnden Fläche umgesetzt werden.

Dies alles hat dazu geführt, dass die Straße 2019 durch das GRÜN-geführte Verkehrsministerium in das Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau nach dem Landesgemeindefinanzierungsgesetz aufgenommen wurde.

Nun muss man kein Freund neuer Straßen sein, doch für uns als CDU ist der Straßenbau per se auch kein Unding, sondern in der Regel schlichte Notwendigkeit und in der sorgfältigen Abwägung zwischen Eingriff in die Umwelt und verbesserte Lebensbedingungen für die betroffenen Menschen. Deshalb haben sich seit Beginn der Überlegungen zu einem sinnvollen, übergeordneten Straßennetz im Bodenseekreis immer prominente CDUler wie beispielsweise Verkehrsminister aD Ulrich Müller, unserer früherer Landtagsabgeordneter Ernst Arnegger oder auch unser neuer Bundestagsabgeordneter Volker Mayer-Lay für die sogenannte Hinterlandtrasse stark gemacht. Dass heute auch der Bürgermeister von Bermatingen, Herr Rupp, zu Ihnen spricht, verdeutlich welche Wichtigkeit unsere Nachbarn unserer Südumfahrung im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Planung der Ortsumfahrung Bermatingen zu ordnen.

Nun stehen wir Markdorferinnen und Markdorfer also erneut an einer Wegkreuzung und der Frage, welches Votum soll die Stadt Markdorf dem Kreistag mitgeben? Gute Argumente gibt es auf beiden Seiten. Es gilt den Spagat zu finden, zwischen der Entlastung der seit Jahrzehnten unter dem ohnehin ständig zunehmenden Verkehr leidenden Bürgern und dem Erhalt unserer wichtigen landwirtschaftlichen Flächen. 

Sicher ist, dass das tatsächlich die vorerst letzte Chance für eine verkehrliche Entlastungsstraße unserer Stadt sein dürfte. Die Menschen entlang der B33 und unsere schöne Stadt brauchen eine Verkehrsentlastung. Darin sind sich alle einig. Gegner wie Befürworter der Umfahrung. Doch habe ich bislang leider keinen Vorschlag gesehen, wie die Alternative zur geplanten Südumfahrung aussehen könnte. In der Regel wird auf den B31 Lückenschluss hverwiesen, der vermutlich frühestens in 15-20 Jahren umgesetzt sein könnte.

Doch wenn Sie in den letzten Tagen aufmerksam die Nachrichten verfolgt haben, haben Sie mitbekommen, dass der BUND Landesverband in Stuttgart Morgenluft wittert ob der sich abzeichnenden Ampelkoaliton auf Bundesebene. Und die mühsam und mit großer Bürgerbeteiligung gefundene Trasse erneut in Frage stellt.

Das lässt aufhorchen und Ungemach für den von uns allen herbeigesehnten Lückenschluss am See befürchten.

Im schlimmsten Fall setzt sich der BUND am Ende durch, bringt die Planungen mindestens in einen weiteren Zeitverzug oder gar ganz zu Fall und wir haben gegen die Südumfahrung gestimmt. Was dann? Dann haben wir in der ganzen Region verloren und zwar dauerhaft. Jeder muss gut für sich überlegen, ob er oder sie das am Ende will.  

Unabhängig davon, wie man zur Südumfahrung selbst steht, bleibt die Frage, ob der jetzt stattfindende Bürgerentscheid in der Sache hilfreich ist. Es geht allein darum, dem beschließenden Kreistag ein aktuelles Meinungsbild der Stadt zu geben. So weit, so legitim. Doch sind für mich viele Fragen offen: Ist es ein korrektes Meinungsbild, wenn wir möglicherweise eine sehr niedrige Wahlbeteiligung haben und somit ein großer Teil der Markdorferinnen und Markdorfer signalisiert „es interessiert uns nicht“? Ist das Ergebnis verbindlich, wenn das Quorum nicht erreicht wird? Was tun wir, wenn es ähnlich knapp wird, wie vor 3 Jahren beim Bischofsschloss, als die Differenz nur 5 Stimmen betrug? Kann man dann von einem „klaren Votum“ sprechen? Steht der nächste Entscheid schon in den Startlöchern, da die 3 Jahre, die er gültig ist, schnell vorbeigehen? Wie oft soll abgestimmt werden? - Ich habe Angst, dass dieser Bürgerentscheid uns als Stadtgemeinschaft noch mehr aufbringt, neue Fronten entstehen lässt oder gar bestehende verhärten. Zur Befriedung wird das Ergebnis- ganz egal wie es ausfällt – wohl kaum beitragen.

Deshalb mein abschließender Appell: auf beiden Seiten gibt es sehr gute Argumente und jeder muss für sich selbst abwägen, wo das Kreuz gemacht wird. Egal wie der Entscheid am Ende ausgeht: ich bitte Sie alle, das Ergebnis als gute Demokraten zu akzeptieren. Damit wir anschließend gemeinsam und zum Wohle unserer Heimatstadt an einem Strang ziehen.