Haushaltsrede der CDU Fraktion 2021

Es sind spezielle Zeiten, in denen wir uns bewegen

19.01.2021, 20:00 Uhr | CDU Markdorf | Kerstin Mock

Keine der Nachkriegsgenerationen hat solch eine einschneidende Krise mit so vielen Einschränkungen je erlebt. Die Wahrnehmung indes ist unterschiedlich. Für manchen ist es Erleichterung über wegfallende Termine außer Haus, manche freuen sich über das plötzlich selbstverständliche Angebot des Chefs zum mobilen Arbeiten von zu Hause aus, manche sehen es als Entschleunigung der vorigen überdrehten Zeit.

Für viele ist es allerdings eine bedrohliche Situation. Verunsicherung und Existenzangst durch die Zukunftsaussichten des Arbeitsplatzes, Aussichtslosigkeit für die neu angefangene Geschäftsidee, Bangen um das Weiterführen des eigenen Betriebes oder Geschäftes, weil durch die angeordneten Schließungen keine Einnahmen mehr generiert werden können.

Und neben den finanziellen Aspekten der Krise bleiben die sozialen Folgen, die alle Altersklassen betreffen. Weniger Kontakte, weniger Ausgehmöglichkeiten, keine kulturellen Angebote. Kinder vermissen Kindergarten und Schule als sozialen Begegnungsraum, Angehörige und Freunde, die im Krankenhaus verweilen, dürfen nicht mehr besucht werden. Besuchsbeschränkungen in Pflegeheimen erschweren den Kontakt zu den Älteren in den Familien. Das alles zehrt am Nervenkostüm, belastet unsere sozialen Beziehungen und zeigt uns ganz deutlich, „der Mensch lebt nicht vom Brot allein“.

Leider lebt der Haushalt der Stadt Markdorf fast ausschließlich von den Steuereinnahmen allein. Das beschert dem Kämmerer Kopfzerbrechen, um im neuen System der Doppik noch einen ausgeglichenen Haushalt zu kalkulieren. Die Gewerbesteuer geht zurück und der krisenbedingte Rückgang der Einkommenssteuer wird uns sicher erst in den folgenden Jahren richtig deutlich werden.

Die CDU-Fraktion hat keinen Antrag zum HH gestellt. Nicht, weil wir keine weiteren Ideen gehabt hätten, sondern weil es uns wichtig ist, dass die Projekte, die nach langem und teils kostspieligen Hin- und Her, nun angestoßen sind, gut und zügig zu Ende gebracht werden. Im aktuell vorgelegten Haushalt wird Vieles von dem was wir in den letzten Jahren beantragt haben umgesetzt.

Haushalt 2021 und Projekte 

Der Haushalt den wir heute beschließen werden, hat ein nie da gewesenes Investitionsvolumen von 60 Millionen Euro für die Jahre 2021 – 2024.

In den letzten Jahrzehnten der Stadtentwicklung gab es immer nur ein großes Projekt, das die Stadt Markdorf zu einer Zeit umgesetzt hat. In den nächsten fünf Jahren werden wir nun mehrere Großprojekte zur gleichen Zeit verwirklichen. Wo bisher im Durschnitt 4,8 Millionen Euro pro Jahr investiert wurden, setzen wir nun in den nächsten Jahren zwischen 13 und 17 Millionen Euro jährlich ein.

Dazu schmelzen wir die, in den letzten Jahren aufgebauten Rücklagen der Stadt ein, für die wir aber ohnehin bei den Banken inzwischen Verwahrgeld bezahlen müssen. Zusätzlich steht uns für die nächsten Jahre eine Kreditaufnahme von 11 Millionen Euro bevor, um die Projekte des im Haushaltsplan hinterlegten Investitionsprogrammes zu finanzieren.

Kinderbetreuung, Schulen und Sportstätten

Dennoch sind die Gelder keine verschwendeten Gelder, sondern vielmehr eine wertvolle Investition in die Zukunft der Stadt. Wir erhalten einen stattlichen Gegenwert dafür. Eine hochmoderne Schullandschaft mit großzügigen Sportanlagen, erstklassige, hochwertige Kinderbetreuungseinrichtungen, moderne, zeitgemäße Arbeitsplätze für die Mitarbeiter der Verwaltung und grundsanierte Leitungen und Straßen in der Eisenbahnstrasse, Kreuzgasse und Möggenweiler. Um nur einige zu nennen.

Allein für das Grundschulprojekt Neubau Sporthalle an der Jakob-Gretser-Schule und Erweiterung und Sanierung derselbigen, sowie der Entwicklung des 3. Schulstandortes und des Ausbaus der Grundschule in Leimbach, investieren wir ca. 25 Millionen Euro. Wir freuen uns, dass wir in diesem Thema nach über 7 Jahren Diskussion und Überlegung endlich eine umsetzbare Lösung gefunden haben.

Ob die Gesamtmaßnahme nun unterm Strich günstiger werden wird, gilt es abzuwarten (oder steht in den Sternen). Sicher ist, dass wir einige Jahre für die Umsetzung verloren haben und schon deutlich weiter sein könnten.

Mit knapp 26.950 Euro im Jahr fördert die Stadt die verlässliche Grundschule an der Jakob-Gretser Schule. Mit 140 Euro pro Schultag ist damit eine zuverlässige und gute Betreuung der Kinder in den Randzeiten gewährleistet. Das freut uns und es ist uns wichtig, dass auch zukünftig dort Personalstunden bereitgestellt werden.

Für die Baustelle am Bildungszentrum kann der aktuelle Lockdown ein Vorteil sein. Durch fehlende Schüler im Gebäude können die Bauarbeiten zügig und ungestört weitergehen. Unter der Bauleitung des Landkreises investieren wir dort 7,3 Millionen Euro. Darin enthalten ist der Betrag von 660.000 € Investition der Stadt, damit die BZM Sporthalle weiterhin als Versammlungsstätte mit Zuschauerbeteiligung genutzt werden kann. Ansonsten müssten zukünftig Jugend-Fußballturniere und kulturelle Veranstaltungen dort ohne Zuschauerbeteiligung auskommen.

Mit dem Neubau der Kita Storchennest und dem Ausbau des Kindergarten St. Elisabeth haben wir im Bereich der Kindergärten erneut sehr viel in die Kinderbetreuung investiert. Die Stadt schießt aktuell 3,92 Millionen jährlich dem Betrieb aller Markdorfer Kindergärten zu. Das ist der 2,5-fache Betrag des Jahres 2010. Durch die Elternbeiträge werden rund 14 % der Kosten der Kindergärten und der Betreuungsangebote gedeckt.

Eine kostengünstige Variante eines Kindergartens ist unser Bauwagen im Waldkindi. Von vielen Eltern sehr geschätzt. Die Nachfrage steigt, so dass wir die Anschaffung eines zweiten Bauwagens und die Einrichtung einer zweiten Gruppe in diesem Jahr voll unterstützen.

Nach wie vor ist es unser Wunsch, dass den Familien angeboten wird einen U3 Betreuungsplatz zu splitten. Wenn sich zwei Familien die 5 Tage der gebuchten Betreuung teilen können, werden die teuren Kitaplätze effektiver genutzt und für die Familien entsteht eine finanzielle Vergünstigung.

Stadtentwicklung

Die Entscheidung zur Rathaussanierung ist gefallen. Perspektivisch müssen wir uns mit der Nutzung und Umgestaltung der städtischen Gebäude im Rathausumfeld auseinandersetzen. Was die zukünftige Nutzung einzelner Gebäude angeht sind wir offen. Ein Platz für eine Gastronomie ist aber für uns ein Muss. Genauso muss die Diskussion um einen zentralen Hotelstandort in der Innenstadt geführt werden. Wir möchten hier eine zeitnahe Lösung herbeiführen, nicht zuletzt, um die Innenstadt mit Leben zu füllen und den Tourismusstandort Markdorf zu stärken.

Der Spitalfonds

Für das Pflegeheim St. Franziskus gilt es nun erst einmal Corona zu überstehen. Dann aber stehen uns auch dort in den nächsten Jahren Zukunftsinvestitionen ins Haus. Der Umbau der Doppelzimmer in Einzelzimmer, wie in der Landesheimbauverordnung gefordert, das Auffangen der damit entfallenden Pflegeplätze, eine grundsätzliche Erweiterung der Pflegeplätze und die Erweiterung der Kurzzeitpflege. Ebenfalls ein großes Vorhaben, mit dem die Einrichtung unseres Spitalfond sensibel in die Zukunft geführt werden will.

Schnelles Internet

Der Glasfaserausbau bleibt ein Dauerthema. Zwar ergab sich glücklicherweise der Ausbau in Riedheim durch einen externen Anbieter, dennoch bleiben die Weiler in den Außenbereichen des Stadtgebietes, die weiterhin mit schnellen Datenleitungen unterversorgt sind. Wir erhoffen uns jetzt endlich einen Durchbruch bei der Glasfasererschließung mit der Aufnahme der Arbeit des Zweckverbands Breitband Bodenseekreis. Es dauert einfach alles in allem viel zu lange bis hier etwas vorwärts geht.

Unsere Infrastruktur

Es ist schlicht unmöglich in dieser Haushaltsrede alle Themen zu streifen, die die Stadt, Ihre Bürger, den Gemeinderat und die Finanzen beschäftigen. Es bleiben die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser, die mit dem Ausbau ihrer Infrastruktur lange vernachlässigt wurden und nun auf Vordermann gebracht werden.

Dazu zählt auch die Technik im Klärwerk des Abwasserzweckverbandes mit ihrer 4. Reinigungsstufe, die heute zum neuesten Stand der Technik gehört.

Bahnquerung für Radler und Fußgänger, Festplatz und Halle in Riedheim, Bürgerhaus und Dorfentwicklungskonzept Ittendorf. Bieber und Baugebiete. Während bei manchen Projekten die Planungen fertig und mit Vereinen und Anwohnern abgestimmt sind, stehen wir bei anderen erst am Anfang der Überlegungen und Entwürfen. Die To-Do Liste bleibt lang.

Ausblick

Wollen wir hoffen, dass diejenigen recht haben, die sagen, dass die Krise auch eine Chance für uns ist. Vielleicht kann das verbessert werden, was vorher nicht rund lief in Wirtschaft und Gesellschaft. Hoffen wir, dass Abläufe verbessert werden, effizienter werden und wir irgendwie trotz aller Schäden gestärkt aus dieser Krise kommen.

Es wird Aufgabe der Stadt sein, zu tun was sie kann, um die Geschäfte in der Innenstadt zu unterstützen, den Tourismus wieder anzukurbeln, die Vereine zu fördern und die Stadt wieder mit Leben zu füllen. Alleine wird sie das aber nicht leisten können. Da ist jeder von uns gefordert, seinen Teil zu einer lebendigen, liebenswerten Stadt beizutragen.

Für den Gemeinderat wünschen wir uns weiterhin eine konstruktive, fachlich fundierte Diskussion um die Sache, orientiert am Wohle der Stadt und ihrer Bürger.

Wir bedanken uns bei unseren Mitstreitern und Mitstreiterinnen für den regen Austausch in diesem Gremium und besonders auch bei der Verwaltung für die gute Sitzungsvorbereitung und ein jederzeit offenes Ohr für unsere Anliegen.

Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan 2021 zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die CDU-Fraktion
Kerstin Mock

- Es gilt das gesprochene Wort -