Haushaltsrede der CDU Fraktion 2019

05.02.2019


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Riedmann,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Markdorf,
liebe Gemeinderatskollegen,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
 
seit November letzten Jahres beraten wir die heute zu Verabschiedung anstehenden Haushaltsentwürfe. Das Zahlenwerk musste dem Ergebnis des Bürgerentscheids vom 16. Dezember 2018 angepasst und die beschlossenen Anträge der Fraktionen eingearbeitet werden. Herzlichen Dank Ihnen, Herr Lissner und Ihren Mitarbeitern.

Im Haushaltsentwurf sind große, mittelgroße und kleinere Vorhaben für dieses Jahr vorgesehen. Für Maßnahmen werden zum einen Baukosten zum anderen lediglich Planungskosten angesetzt.
 
In den vergangenen Jahren haben wir viel Geld in Planungsaufträge investiert. Die Wettbewerbe und Untersuchungen für das Rathausareal und für das Bischofsschloss haben Kosten im einstelligen Millionenbereich verursacht. 
Am 16. Dezember 2018 kam zum Ausdruck, dass eine knappe Mehrheit von Bürgern, den mit einer großen Mehrheit gefassten Beschluss des Gemeinderats, nicht unterstützt. Das Ergebnis hat zum einen erhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, zum anderen auf die weitere Vorgehensweise.
Im Investitionsplan des Haushaltsentwurfs vom November 2018 sind für die Rathausnutzung des Bischofsschlosses Zuweisungen vom Land und aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 7.17 Mio. Euro ausgewiesen. 2,25 Mio. Euro hat die Stadt bereits für den Kauf des Bischofsschlosses erhalten, die zurück zu zahlen sind, falls das Bischofsschloss keiner öffentlichen Nutzung zugeführt werden würde.
Das Sanierungsprogramm mit 50 % Zuschuss läuft in vier Jahren aus. Wir hätten von der Verwaltung die Veröffentlichung dieses Sachverhalts vor dem Bürgerentscheid erwartet. Nun müssten die Sanierungen bis zum Jahr 2023 komplett ausgeführt und abgerechnet sein. 2023 wird dieser Fördertopf für Markdorf geschlossen.
Uns stellt sich die Frage, was können wir in vier Jahren bauen und abrechnen. Die Planungen für die Nutzung des Bischofsschlosses als Rathaus sind fertig ausgearbeitet und könnten umgehend umgesetzt werden. Allerdings werden diese Planungen von einem Teil der Bürger nicht mitgetragen.
 
Ein Bürgerbeteiligungsprozess soll dabei unterstützen um neue Ideen zu entwickeln. Es stellt sich die Frage, ob es den Bürgern bewusst ist, dass es ein zeitliches Limit gibt und 2013 Sanierungsziele für das Satzungsgebiet formuliert wurden.
Die Entwürfe für die Erweiterung und Sanierung des Rathauses, die im Architektenwettbewerb 2015 vorgestellt wurden, sind auf dem Stand eines groben Kostenrahmens. Im Anbetracht der schwierigen topographischen Lage, sind geologische Untersuchungen dringend erforderlich. Wir haben keine Kenntnisse z. Bsp. über Baugrund, Gründung, Verbau und Statik. 
Nach Klärung dieser Punkte ist eine Kostenschätzung möglich, aber noch weit entfernt von einer Kostenberechnung. Deshalb ist es für uns nicht zielführend, jetzt einfach den Lieb+Lieb-Entwurf aus der Schublade herauszuholen.
Von den Bürgern wird oft ein städtebauliches Gesamtkonzept angemahnt. Die Rathausnutzung im Bischofsschloss, die Umgestaltung des Marktplatzes mit der Marktstraße und die Neugestaltung des bisherigen Rathausareals z. Bsp. mit einem  Hotel, ist ein grobes städtebauliches Konzept. Es hätte gemeinsam mit den Bürgern weiter ausgestaltet werden können und hätte der Innenstadt ein attraktives Flair gegeben.
Nachdem das nun nicht so kommen soll, fragen wir uns, wie wir ein neues Gesamtkonzept in vier Jahren abgewickelt bekommen sollen.
Was wir auf keinen Fall möchten ist ein Kleinklein und eine Reihe von Provisorien.
 
Markdorf hat die große Chance vertan und ist auf dem besten Weg 9 Mio. EUR Zuschüsse zu verschenken. Eine Summe, die für eine Stadt der Größe Markdorfs als historisch zu bezeichnen ist.
Es ist nicht zu fassen!
 
Bildung und Betreuung
Bildung und Betreuung sind uns wichtig. Im Vermögenshaushalt  2019 und für die folgenden Jahre sind dafür hohe Beträge eingestellt. 
Den 6-gruppigen Kindergarten in Markdorf-Süd haben wir auf den Weg gebracht. Wir hoffen, dass sowohl der Kostenrahmen mit 6 Mio. EUR als auch die Bauzeit für den Neubau eingehalten werden kann. 
Die Einrichtung eines Waldkindergartens unterstützen wir. Es ist eine gute Alternative zu den bestehenden Kindergärten. Wir halten eine naturnahe, einfache Ausgestaltung mit begrenzten Öffnungszeiten für ausreichend und sinnvoll.
Die Planungen für die Sanierung und Erweiterung der Jakob-Gretser-Schule sind schon weit fortgeschritten. Der Entwurf des Architekturbüros weinbrenner.single.arabsadeh bietet eine größtmögliche Flexibilität in der Nutzung  und viele Möglichkeiten der Lehre und Betreuung.
Wir stehen zu der Grundschule an diesem Standort, die modern und für die nächsten Jahrzehnte gut aufgestellt sein soll. 
Die Verkehrssituation im Umfeld der Jakob-Gretser-Schule muss dringend verbessert werden. Darauf haben wir schon oft hingewiesen und bisher noch keinen Vorschlag erhalten. Deshalb bitten wir erneut zu prüfen, ob vor der Grundschule eine „Kiss and ride“-Spur eingerichtet werden könnte. 
Außerdem bitten wir um Gespräche mit den Anwohnern, die von der geplanten Baumaßnahme betroffen sind. Ihre Interessen sind zu berücksichtigen.
Verbesserungen versprechen wir der Jakob-Gretser-Schule schon lange, planen tun wir auch schon lange, jetzt sollten wir endlich loslegen!
Nicht nur für die Grundschule sondern auch für das Bildungszentrum sind Mittel eingestellt. Der Bodenseekreis und die Stadt Markdorf nehmen viel Geld in die Hand. Die alte Turnhalle wird weiterhin als Veranstaltungsort zur Verfügung stehen und für die Bürger nutzbar sein. Das Schulgebäude wird saniert und der Ganztagesbereich, mit der Cafeteria, wird aufgewertet.
 
Die Betreuung unserer pflegebedürftigen Menschen in der Stadt ist uns ebenfalls ein großes Anliegen. Im Investitionsplan sind für 2019 und 2020 jeweils 60.000 EUR für den Umbau der Doppelzimmer in Einzelzimmer eingestellt. 
Vielen Dank Herr Lang, dass Sie das Schiff Spitalfonds im letzten Jahr wieder in ruhigere Gewässer gebracht haben. Wir freuen uns über das Angebot eines Kurzzeitpflegeplatzes. Schon vor Jahren hat die CDU Fraktion das für notwendig erachtet und beantragt.
Das Pflegeheim wird uns nach wie vor beschäftigen. In diesem Jahr sollten wir gemeinsam mit Ihnen Lösungen für die nach wie vor angespannte finanzielle Lage des Spitalfonds diskutieren. 
Es ist uns ein großes Anliegen, dass die Pflege und Betreuung für Markdorf und seine Bürger eine sichere Zukunft hat. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung sollten wir uns mit den Fragen beschäftigen: Sind wir für die Zukunft gerüstet und welchen städtischen Beitrag wollen oder können wir dazu leisten?
 
Wohnen und Infrastruktur
Markdorf ist ein überaus begehrter Standort, sowohl als Wohnort, als auch für Gewerbe- und Industriebetriebe. Wir hoffen, dass die Erschließung der Gewerbeflächen Riedwiesen IV und Eisenbahnstraße in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.
Die Überplanung der beiden Wohngebiete Klosteröschle und Torkelhalden ist für 2020 und 2021 vorgesehen. Es sind in absehbarer Zeit die letzten zur Verfügung stehenden Flächen. Für das neue Quartier Klosteröschle wünschen wir uns eine zeitgemäße und der Umgebung angepasste Bebauung.
Auf den abschließenden Umweltbericht für das Plangebiet Siechenwiesen sind wir gespannt. Sollte das Plangebiet von einer Bebauung ausgeschlossen werden, fehlen der Stadt wertvolle Flächen für bezahlbaren Wohnraum.
Egal ob Gewerbe, Industrie, Tourismus oder öffentlicher Nahverkehr.  Ohne einen schnellen und flächendeckenden Ausbau von leistungsfähigen Glasfaser- und Mobilfunknetzen bleiben wir früher oder später als attraktiver Standort auf der Strecke. 
An dieser Thematik müssen wir dranbleiben, weil diese Infrastruktur so selbstverständlich werden wird, wie die Strom- und Wasserversorgung in jedem Haushalt.
 
Brandaktuell ist nach wie vor das Thema Bahnübergang. Die derzeitige Situation ist nicht tragbar!  Wir können nicht mehr zuwarten sondern wir müssen handeln. Sowohl kurzfristige als auch langfristige Lösungen müssen eingeleitet werden mit dem Ziel einer zuverlässigen, sicheren und barrierefreien Verbindung von Nord nach Süd. In erster Linie für die Schüler, aber auch für die Bürger. 
Sowohl die Prüfung und Planung einer Überführung am Bahnhof als auch die einer Unterführung für Fußgänger und Fahrradfahrer weiter östlich muss angegangen werden. Wir brauchen eine kurzfristige pragmatische Lösung ohne dabei die strategische Planung auf die Seite zu legen. 
 
Wir brauchen bahnhofsnah eine kreuzungsfreie Möglichkeit für Radfahrer und Fußgänger um vom Bahnhof zum Bildungszentrum und in die südlichen Wohnsiedlungen zu kommen. Sie bietet eine neue Verbindung von Markdorf Süd in die Innenstadt und gleichzeitig einen guten Schulweg zur Jakob-Gretser –Schule. 
 Verfahren mit der Deutschen Bahn dauern oft Jahre. Das ist für uns jedoch kein Argument, Planungen nicht in Angriff zu nehmen. 
Jugend 
Die Ausgestaltung der Jugendarbeit bleibt weiterhin ein spannendes aber anspruchsvolles Projekt. 
Vielen Dank an Herrn Münzer und Herrn Waldenmayer, die uns 2018 auf dem Laufenden gehalten haben.
Ein gut funktionierendes Jugendbüro kann den Rahmen für Aktivitäten und Jugendbeteiligung schaffen. Ein gesundes Maß an Eigeninitiative der Jugendlichen ist Voraussetzung, dass Jugendarbeit in Markdorf zum Erfolg wird. 
Personal
Die Personalkosten sind zahlenmäßig ein großer Posten im Haushalt. Diesen Posten müssen wir kritisch im Auge behalten. Mit der Beauftragung eines Organisationsgutachtens wurden Stellenbeschreibungen und Stellenbewertungen nach bestem Wissen und mit viel Erfahrung überprüft. Entsprechende Änderungen haben wir mitgetragen.
Darüber hinaus regen wir an, die in die Jahre gekommenen Arbeitsabläufe zu hinterfragen und neuzeitlich zu optimieren.
Den Personalkosten stehen aber auch viele aktuelle Maßnahmen in der Stadt gegenüber, die zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde gehören. Die größeren Investitionen im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind dringend notwendig und die weiteren Baumaßnahmen an Grundschule, Kindergärten und Straßen fordern das gesamte Engagement im Rathaus.
 
Ein Großteil der Personalkosten ist außerdem in der Kinderbetreuung zu finden. Eine Pflichtaufgabe der Stadt, die für alle einen hohen Stellenwert hat. 
An dieser Stelle möchten wir uns bei Ihnen Herrn Riedmann und allen Amtsleitern und den Mitarbeitern im Rathaus für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat bedanken. 
 
Positiv nehmen wir zur Kenntnis, dass die Stadt Anfang des Jahres 2019 mit gut 30 Mio. Euro Rücklagen startet. Für die anstehenden Projekte werden 6,95 Mio. Euro aus der Rücklage entnommen. Ebenso wird in der vorliegenden Finanzplanung im Verwaltungshaushalt ein Überschuss erwirtschaftet, so dass 650.000 Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können. 
Weniger positiv nehmen wir den Schuldenstand der Eigenbetriebe zum 31.12.2019 zu Kenntnis. In den Eigenbetrieben Wasserwerk und Abwasserbeseitigung stehen große, dringend notwendige Investitionen an, die mit Kreditaufnahmen finanziert werden sollen. In der Vergangenheit haben wir immer wieder die finanzielle Lage insbesondere im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung angesprochen. Allein darauf hinzuweisen, dass es sich hier um sogenannte rentierliche Schulden handelt, reicht nicht aus. Gemeinsam sollten wir die Thematik genauer in Augenschein nehmen und nach Lösungen suchen.
Blick in die Zukunft
Für die Zukunft machen wir uns in der CDU darüber Gedanken, in welcher Form wir die weiteren Planungen zur Entwicklung unserer Stadt in verlässliche Bahnen lenken können. 
Was machen wir mit dem Bischofsschloss, was mit dem Rathaus, was mit dem ganzen Areal, was mit dem Adler, was ohne Hotel?
Das Sanierungsprogramm für die Altstadt läuft 2023 aus. Wollen und können wir, auch in Anbetracht unserer großen Bauvorhaben, auf mehrere Millionen Zuschüsse verzichten? Was ist in dieser kurzen Zeit überhaupt machbar?
Ich zitieren aus unserer Stellungnahme zum SPD-Antrag Bürgerentscheid: „Diejenige, die diesen Bürgerentscheid anstreben, müssen sich den Konsequenzen bewusst sein.“ 
Sie tragen Verantwortung für die Situation, die am 16. Dezember 2018 eingetreten ist. 
Herr Achilles, Herr Zimmermann, Herr Zumstein, Herr Heilmaier, Herr Holstein, Herr Sondermann, Herr Feldenmaier, Herr Wasum,
den Stopp des Bischofsschlosses haben Sie politisch mit vorangetrieben!
Jetzt erwarten wir von Ihnen Lösungsvorschläge.
Wir erwarten von Ihnen umsetzbare und finanzierbare Vorschläge für ein städtebauliches Gesamtkonzept und wir erwarten Vorschläge, wie wir den Zuschuss aus dem Sanierungsprogramm in Höhe von 9 Mio. Euro retten können. 
 
Markdorf bietet ein vielfältiges Angebot an Vereinen, eine hervorragende Gesundheitsversorgung, gute Kindergärten und Schulen, attraktive Einzelhandelsgeschäfte und Arbeitsplätze.
Das ist kein Selbstläufer. Damit Markdorf auch in Zukunft gut aufgestellt sein wird, ist großes Engagement, Mut und Entschlossenheit von allen gefordert.
Ich bedanke mich bei den Fraktionen für die gute und sachliche Zusammenarbeit und bei den Fraktionskollegen und Kolleginnen für die engagierte Fraktionsarbeit und das gute Miteinander.
 
Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan 2019 zustimmen. 
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
 
aktualisiert von Susanne Schwaderer, 03.04.2019, 22:35 Uhr