Pressearchiv
24.11.2017, 11:08 Uhr | SÜDKURIER
CDU zeigt Unverständnis
Markdorf – Mit Unverständnis haben die Markdorfer Christdemokraten auf
einen gemeinsamen Antrag von SPD, Freien Wählern und Umweltgruppe im
Gemeinderat reagiert, über den die unechte Teilortswahl im Hinblick auf die
Kommunalwahlen 2019 abgeschafft werden soll.
„Zum jetzigen Zeitpunkt und völlig ohne Not ist es für uns nicht
nachvollziehbar, dass dieser Antrag gestellt wurde“, teilen die Vorsitzenden
des Stadtverbandes, Susanne Schwaderer, und der Fraktion, Susanne Sträßle, in einer Pressemitteilung mit. Besonders pikant sei, dass die drei Fraktionen den Antrag offenbar nicht mit ihren Vertretern in den Ortsteilen abgestimmt hätten. Zwar sei richtig, dass die unechte Teilortswahl vor über 40 Jahren bereits eingeführt worden und inzwischen von vielen Kommunen im Land wieder abgeschafft worden sei, „doch dies ist für uns kein Argument, dass Markdorf anderen hintendrein springen muss“, so Susanne Sträßle.
Die Abschaffung der unechten Teilortswahl ziehe nach sich, dass die
Ortschaften keine gesicherten, gleichwertigen Vertreter mehr im Markdorfer
Stadtparlament hätten. Die Ortsvorsteher hätten nur noch beratendes Recht,
aber kein Stimmrecht mehr. Aus deren Sicht und der ihrer Gemeinde- und
Ortschaftsräte müssten die Ortschaften mit Sitz und auch mit Stimme im
Gemeinderat gesichert vertreten sein, schreibt die CDU. Gerade wenn es um die Belange der Teilorte ginge, müssten diese ernsthaft gehört werden und mit abstimmen können. „Man hat an dem Antrag gesehen, wie unwichtig die Meinungen der Teilorte offenbar für die Gemeinderäte von SPD, Freien Wählern und Umweltgruppe sind“, empört sich Schwaderer: „nicht einmal die eigenen Mitglieder oder Ortschaftsräte haben die Fraktionen zu dem Antrag befragt.“
Man vertrete bei der CDU die Meinung, dass grundsätzlich über die Abschaffung der unechten Teilortswahl diskutiert werden könne – aber nur dann, wenn diese Diskussion von den Teilorten eingebracht wird. Die Christdemokraten finden, dass Ittendorf und Riedheim ihre Eigenständigkeit und ihr kulturelles Leben gerade deshalb so bewahrt hätten, da die Ortschaften auch lebendige politische Gemeinden seien.
aktualisiert von Susanne Schwaderer, 26.01.2019, 21:29 Uhr
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