Presse
30.03.2017, 13:37 Uhr | CDU Markdorf
CDU-Stadtverband: „Vertrag zur Südumfahrung ist rechtens“
| In die aktuelle Diskussion zur Südumfahrung Markdorf hat sich nun auch der CDU Stadtverband zu Wort gemeldet. „Mit Erstaunen verfolgen wir die derzeitige Diskussion rund um die Südumfahrung unserer Stadt“, stellt Vorsitzende Susanne Schwaderer fest. Zwar hätten auch die Christdemokraten sich gewünscht, dass Alt-Bürgermeister Gerber die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung mit dem Landkreis bekanntgegeben habe, dennoch „finden wir es unverantwortlich, wenn manche Gruppierungen nun versuchen, das gesamte Projekt deshalb in Frage zu stellen.“, so Schwaderer weiter.

Nach jahrzehntelangem Ringen sei die Straße endgültig rechtskräftig und man wünsche sich gerade von den Gegnern dieses wichtigen Infrastrukturprojekts, dies zu akzeptieren. „Wir fordern alle Beteiligten dazu auf, die künstliche Aufgeregtheit ad acta zu legen und zu einer sachlichen, objektiven Diskussion zurückzukehren.“, wünschen sich die Christdemokraten.

Selbstredend sei wenig erfreulich, dass sich der ganze Planungsprozess so lange hingezogen habe und die Straße inzwischen deutlich teurer sei, als ursprünglich geplant. Doch, erläutern die Vertreter der CDU, liege das nicht zuletzt daran, dass es unglaubliche 2.450 Einwendungen gegen die Planfeststellung gegeben habe, die zudem eine 3jährige Verzögerung mit sich gebracht hatten. Allein die Beantwortung dieser Einsprüche habe laut Landratsamt einen mittleren sechsstelligen Betrag verursacht. Dazu käme, dass die alte grün-rote Landesregierung den Zuschuss zu solchen Kreisstraßen von 60% um 1/3 auf nur noch 40% reduziert habe. „Durch die von Grün-Rot geänderte Förderpraxis müssen der Landkreis und wir als Stadt Markdorf nun einige Millionen Euro mehr tragen, als ursprünglich geplant“, so die Markdorfer CDU. Gelder, die eigentlich das Land hätte aufbringen müssen. Dazu komme, dass die Baukosten in den letzten Jahren stark gestiegen wären. Aus Sicht der Christdemokraten habe die Verzögerung also zu „doppelten“ Kostensteigerungen geführt: zu Mehrkosten durch gestiegene Baupreise und Mehrkosten durch das teure, langwierige Einspruchsverfahren. „An dieser Stelle sollte man in der Diskussion nicht vergessen, dass der Gemeinderat in der mittelfristigen Finanzplanung bereits rund 5 Millionen für die Südumfahrung eingestellt hat“, ergänzt Susanne Sträßle, Beisitzerin im Stadtverband und Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat.

 Wie Bürgermeister Georg Riedmann in der jüngsten Debatte verdeutlicht habe, brauche man dringend die Entlastung der Ortsdurchfahrt. „Tempo 30 mag subjektiv den Lärm etwas reduzieren -die Fahrzeugmassen bleiben. Gerade im Zusammenspiel mit der Umfahrung Bermatingen könnten die Belastungen für die Anwohner sowie die städtebauliche Belastung deutlich entschärft werden.“

Für die große Mehrheit der Markdorfer Christdemokraten ist völlig klar, dass eine Entlastung zeitnah kommen muss und man insbesondere für die Bedenken der Ittendorfer Verständnis haben müsse.

[Hinweis: in gekürzter Fassung erschien die Pressemitteilug am Freitag, 31. März 17 in der Schwäbischen Zeitung, Markdorf und am Samstag, 01. April 17 im Südkurier, Markdorf.]

aktualisiert von Susanne Schwaderer, 01.04.2017, 13:40 Uhr
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